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Bremst der österreichische Föderalismus den Klimaschutz?

Dr. Michael Thöne, geschäftsführender Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln, empfiehlt nicht ausschließlich auf die erhoffte große Reform zu setzen.

Welche Handlungsmöglichkeiten haben die österreichischen Bundesländer um wichtige Impulse für die Klima- und Energiepolitik in Österreich zu setzen? Um diese Frage drehte sich im Juni 2023 der Fachdialog „Österreichs Energiewende im Spannungsfeld des Föderalismus“ des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) und des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) in der Wiener Albert Hall. Nicht zuletzt die anstehende, große Reform des Finanzausgliechs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich bildete dabei eine Folie für die Vorträge, über technische und länderspezifische Potenziale für den Ausbau Erneuerbarer Energie, notwendige Zielsetzungen für mehr Energieeffizienz sowie die sektorspezifische Einsparung von Treibhausgasen.

Insbesondere auf der abschließenden Podiumsdiskussion stellten die Teilnehmer:innen Erfahrungen aus der politischen Praxis gegenüber. Dr. Michael Thöne, geschäftsführender Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (An-Institut der WiSo-Fakultät), empfahl, nicht ausschließlich auf die große Reform des Finanzausgleichs zu setzen, um Energiewende und Klimaschutz ausreichende Berücksichtigung zu verschaffen. Wirksame und klimaverträgliche Maßnahmen der Energiewende müssten im Zweifelsfall neben dem Finanzausgleich und nicht in ihm umgesetzt werden. Für solche „kleinen und schmutzigen Lösungen“ spräche ihre Schnelligkeit, denn Langsamkeit könne sich auch Österreich beim Klimaschutz nicht mehr leisten.

Michael Thöne ist seit mehr als 25 Jahren als wissenschaftlicher Politikberater tätig und berät zahlreiche Insituttionen, darunter zehn Bundesministerien, Landesregierungen, den deutschen Bundestag, Landtage, Kommunalverbände und Kommunen, internationale Regierungen, EU-Institutionen, die OECD und die WTO. Im Mai 2020 übernahm er die Position als geschäftsführender Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem im Bereich des Fiskalföderalismus, der Staatsverschuldung und Tragfähigkeit der Finanzpolitik, der Steuerpolitik, der Kommunalfinanzen sowie der Umweltökonomik.